§12 Unerlaubtes Plakatieren

(1) Das unerlaubte Anbringen oder anbringen lassen von Plakaten auf Flächen öffentlicher Einrichtungen ist verboten. Dies gilt auch für private Grundstücke einschließlich ihrer baulichen Anlagen, soweit diese von einer öffentlichen Straße aus einsehbar sind.

(2) Wer unerlaubt Plakate anbringt oder hierzu veranlasst, ist zur Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft in gleichem Maße auch den Veranstalter, auf den in den jeweiligen Plakaten hingewiesen wird.

Das klingt beim ersten Lesen noch weitestgehend akzeptabel, auf den zweiten Blick werden allerdings diverse Fragen sichtbar, die man sich vermutlich gar nicht gleich stellen würde. Erstens gibt es Grundstücke oder Häuser die nicht von öffentlichen Straßen aus einsehbar sind. Zweitens was sind letztendlich Plakate und welche Definition von Plakat findet hier seine Anwendung.

Dieser Vorstoß der Stadtverwaltung erklärt damit alle, auf öffentlichem Raum angebrachten Hinweise für Veranstaltungen, Demonstrationen, Aushänge oder auch Street Art zum Anlass einer strafrechtlichen Verfolgung. Damit wird fast jeder, der auf öffentliche Bekanntmachung angewiesen ist, wie vor allem die kleineren freien Kulturträger plötzlich zum Kriminellen, die teils mit gehörigen Geldstrafen rechnen müssen. Aber damit nicht genug im gleichen Atemzug sind fast alle öffentlichen Plakatflächen an die Firma Ströer für eine entsprechende Summe verkauft worden.

Aus diesen beiden Fakten ergibt sich nun folgendes Bild. Das Plakatmonopol in Halle hat eine Firma inne. Die Firma Ströer kann selbsttätig Fotos machen und illegales Plakatieren zur Anzeige bringen. Die Stadt Halle bringt ebenfalls jeden Verstoß zur Anzeige. Die Strafen betragen bis zu 5000,- Euro.

Damit ist es in Halle zu einem Ausverkauf gekommen der seines Gleichen sucht. Unsere Wände sind wie es scheint einer zeitweiligen Inbesitznahme der Stadt / der Firma Ströer ausgeliefert und diejenigen, die auf das Plakat als Werbemedium angewiesen sind können sich weder Ströer noch Strafen leisten.

Also seid vorsichtig und ein kleiner Tipp: Plakate fangen erst ab A3 an (laut Ströer Definition)

Bleibt stark!
[cs]